Kein Anspruch auf Homeoffice: Die unternehmerische Entscheidung behält Vorrang

24 . Jul 2021

In einer aktuellen Entscheidung hat das LAG Berlin-Brandenburg der Einführung eines Rechts auf Homeoffice “durch die Hintertür” eine Absage erteilt und damit die unternehmerische Freiheit von Arbeitgebern wieder gestärkt. Wie sich das am Fall einer Änderungskündigung entsponnen hat, zeigt dieser Beitrag.

Arbeiten im Homeoffice soll nun doch kein milderes Mittel zur Änderungskündigung sein: Das LAG Berlin-Brandenburg (Urteil v. 24.3.2021 – 4 Sa 1243/20) hat die noch anderslautende Entscheidung der Vorinstanz aufgehoben. Die Organisationsentscheidung, Arbeitsbedingungen zu vereinheitlichen und Tätigkeiten örtlich zentral zu bündeln, ist – auch in Zeiten zunehmenden digitalen Arbeitens von zu Hause aus – weder unsachlich noch unvernünftig oder willkürlich. Arbeitnehmern muss kein Homeoffice Arbeitsplatz angeboten werden.

Damit hat das LAG die viel kritisierte Entscheidung des Arbeitsgericht Berlin vom 10.8.2020 (19 Ca 13189/19) korrigiert. Das ArbG hielt eine Änderungskündigung zwecks Versetzung an einen anderen Arbeitsort für nicht sozial gerechtfertigt, weil die betroffene Arbeitnehmerin ihrer Tätigkeit stattdessen aus dem Homeoffice hätte nachgehen können. Der Arbeitnehmerin wurde infolge der Stilllegung u. a. einer Berliner Niederlassung gekündigt, verbunden mit dem Angebot einer unveränderten Fortsetzung ihrer Tätigkeit in der Wuppertaler Zentrale. Das Angebot lehnte die Arbeitnehmerin unter Verweis auf die bei der Arbeitgeberin bereits (unabhängig von der Corona-Pandemie) bestehende Richtlinie zur Telearbeit und die Möglichkeit zur Arbeit aus dem Homeoffice ab. Eine Weiterbeschäftigung im Homeoffice stelle angesichts der pandemiebedingt stärker erfolgten Verbreitung elektronischen Arbeitens von zu Hause aus durchaus eine zulässige Weiterbeschäftigungsmöglichkeit dar, die gegenüber einer Änderungskündigung zur Versetzung ein geeignetes milderes Mittel sei, urteilte das ArbG Berlin (vgl. hierzu unseren Blogbeitrag zum Urteil des Berliner Arbeitsgerichts).

Im Wesentlichen wurde an der Entscheidung beanstandet, das Gericht habe die Umstrukturierung bewertet und somit unangemessen in die unternehmerische Entscheidungsfreiheit eingegriffen. Daraus ergaben sich Bedenken, ob dem Urteil eine generelle Bedeutung für die Zukunft mit der Folge zukomme, dass Arbeitgebern der Ausspruch betriebsbedingter (Änderungs-)Kündigungen erschwert wird, wenn sie umstrukturierungsbedingt eine Verlagerung von Arbeitsaufgaben vornehmen wollen. Abgesehen von der mit der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung befristet bis zum 30.06.2021 eingeführten und ausnahmsweise geltenden Homeoffice-Pflicht besteht jedoch keine gesetzliche Grundlage für eine permanente Homeoffice Tätigkeit. Man hätte aus dem Urteil daher sozusagen die Einführung eines Anspruchs auf Homeoffice „durch die Hintertür“ schlussfolgern können.